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23.5.2017

Der Verein

Satzung

Satzung 
in der Fassung vom 24. April 2008

 1  Name und Sitz des Vereins

Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann 
Eine Schule für alle e. V. .

Er hat seinen Sitz in Hamburg. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 2  Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung. Er unterstützt dabei insbesondere pädagogische Bestrebungen nach einer inclusiven Erziehung und Bildung. Im Rahmen  allgemein- und berufsbildender Veranstaltungen sowie durch die Verbreitung von Informationsmaterial unterstützt und wirbt der Verein u.a. für das Konzept "einer Schule für alle", wie es die 2007 gegründete Volksinitiative "Eine Schule für alle" entwickelt hat. Zur Arbeit des Vereins gehören auch ExpertInnenvorträge, Weiterbildungsmaßnahmen für PädagogInnen, Eltern und SchülerInnen sowie Workshops und Podiumsdiskussionen. Mit diesen Maßnahmen fördert der Verein nach § 52 (2) Ziffer 7 der Abgabenordnung zugleich bürgerschaftliches Engagement zugunsten gemeinnütziger Zwecke, wie es durch die Volksinitiative "eine Schule für alle" entfaltet wird.

 3  Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 4  Mitgliedschaft

Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden. Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen. Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor dem Jahresende schriftlich mitgeteilt werden.

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.  Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.

 5  Mitgliederversammlung

Der Vorstand lädt schriftlich (dies kann auch per Email erfolgen) zwei Wochen im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse.
Satzungsänderungen, eine Anderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene.

Die Beschüüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.

Aufgaben der Mitgliederversammlung

  • Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands
  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt
  • Satzungsänderungen, Anderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins
  • Bestimmung der Anzahl und Wahl der Revisoren sowie Entgegennahme deren Berichts

 6  Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB

Der Vorstand hat einen ersten und einen zweiten Vorsitzenden.Beide Vorsitzende sind für 2 Jahre gewählt. Jeder von ihnen ist einzeln bis zur Wiederwahl zur Vertretung des Vereins berechtigt.

 7  Erweiterter  Vorstand

Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Anzahl weitere geschäftsführende, nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt werden.

Der Geschäftsführende Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.

Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Geschäftsführenden Vorstands gebunden.

Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Vorstandsmitglieder dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

Der Vorstand ist berechtigt, eine/n GeschäftsführerIn mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen.

 
Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.

 8  Revision

Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse.

 9  Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die

Kooperative Produktionsschule Altona gGmbH,

Leverkusenstr. 13

22761 Hamburg,

die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.